Rumänien nach der Wahl

Die Präsidentschaftswahl in Rumänien im Mai 2025 steht unter besonderer Beobachtung, nachdem die vorherige Wahl aufgrund von Unregelmäßigkeiten und vermuteter ausländischer Einflussnahme annulliert wurde. Im November 2024 gewann der rechtsextreme und prorussische Kandidat Călin Georgescu überraschend die erste Runde der Präsidentschaftswahl. Das rumänische Verfassungsgericht annullierte jedoch das Ergebnis, nachdem Hinweise auf eine koordinierte russische Desinformationskampagne über Plattformen wie TikTok bekannt wurden. Georgescu wurde daraufhin von einer erneuten Kandidatur ausgeschlossen.
Die politische Landschaft ist seitdem geprägt von Unsicherheit und Misstrauen. Fast 40 % der Wähler sind laut aktuellen Umfragen noch unentschlossen. Zudem gibt es Bedenken hinsichtlich möglicher weiterer ausländischer Einflussnahmen, insbesondere durch Russland. Die Wahl hat nicht nur nationale, sondern auch europäische Bedeutung. Rumänien ist Mitglied der EU und der NATO, und die Integrität seiner demokratischen Prozesse ist für die Stabilität der Region von großer Wichtigkeit.
Welche Szenarien könnten sich aus dem Wahlergebnis für Rumänien entwickeln? Kann Rumänien einen Weg aus der politischen Krise finden und das Vertrauen der Bevölkerung in demokratische Prozesse wiederherstellen? Kann eine "Wiederholung" der Wahl die demokratische Legitimität tatsächlich stärken – oder schwächt sie diese langfristig? Welche Lehren können andere europäische Staaten aus den Vorgängen in Rumänien ziehen?

Gäste

Beatrice Ungar
ist seit 2005 Chefredakteurin der Hermannstädter Zeitung, einer wichtigen deutschsprachigen Wochenzeitung in Rumänien. Sie studierte Germanistik und Rumänistik in Hermannstadt und engagiert sich seit den 1990er Jahren journalistisch für die Belange der deutschen Minderheit in Siebenbürgen. Sie wurde erstmals im Jahr 2004 als Vertreterin des Demokratischen Forums der Deutschen in Rumänien (DFDR) in den Kreisrat des Kreises Hermannstadt (Sibiu) gewählt. Seitdem wurde sie bei allen nachfolgenden Kommunalwahlen wiedergewählt.

Ovidiu Ganț
ist seit 2004 Abgeordneter im rumänischen Parlament und vertritt dort die deutsche Minderheit. Er ist Mitglied des Demokratischen Forums der Deutschen in Rumänien (DFDR) und engagiert sich seit vielen Jahren für die Belange der deutschen Gemeinschaft. Von 2001 bis 2004 hatte er das Amt eines Unterstaatssekretärs im Departement für interethnische Beziehungen der rumänischen Regierung inne. 2024 erhielt er das Große Verdienstkreuz der Bundesrepublik Deutschland. In diesem Jahr wurde er vom rumänischen Interimspräsidenten Ilie Bolojan mit dem höchsten Verdienstorden „Stern Rumäniens“ ausgezeichnet.

Raimar Wagner
ist Projektleiter der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit für Rumänien und die Republik Moldau. Als Angehöriger der deutschen Minderheit in Rumänien war er Stadtrat in Sibiu und arbeitete als Journalist für die Allgemeine Deutsche Zeitung für Rumänien.